Eckental
 
 
Kommunalwahl 2008
 
 
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Anträge
 
Anträge der Grünen Gemeinderatsfraktion

Antrag Energie
Der Marktgemeinderat möge beschließen:
1. Die Marktgemeinde Eckental strebt die Energieversorgung zu 100% aus
Erneuerbarer Energie an. Für den Bereich der Stromversorgung soll bis zum Jahr
2030 eine 100%ige Versorgung auf Basis Regenerativer Energien erreicht
werden.
2. Für den Bereich der Wärmeversorgung soll die Umstellung auf Regenerative
Energien auf Basis regionaler und überregionaler Aktivitäten bis zum Jahr 2050
erreicht werden. Gleichzeitig werden die Energieeffizienz- und Energiesparbemühungen
in Abstimmung mit den anstehenden Klimaschutzprojekten des
Landkreises vorangetrieben.
3. Für den notwendigen Ausbau des Anteils Erneuerbarer Energien für die Stromund
Wärmeversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien werden sowohl
Erzeugungsanlagen im Gebiet der Marktgemeinde als auch Anlagen und
Lieferanten außerhalb der Marktgemeinde gefördert bzw. genutzt (Windkraftanlagen/-
parks, Solarkraftanlagen, Biorestmasse-, Klärgas-, EE-Wasserstoff, EEMethan,
Geothermie-Anlagen, u. w.).
4. Im Verkehrssektor erhalten verkehrsvermeidende Arbeits- und Wohn-
Strukturen Priorität, effizientere Antriebskonzepte werden gefördert sowie eine
Umstellung auf Fahrzeuge mit EE-Methan, EE-Wasserstoff oder EE-Elektroantrieb
forciert.


Antrag Fliederstrasse
Der Marktgemeinderat möge beschließen:
1, Der Marktgemeinderat befürwortet die Errichtung einer Querungshilfe am
Ortseingang Brand/ Fliederstraße.
2, Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte mit dem Landratsamt
abzustimmen. Mit den Grundeigentümern sind entsprechende Gespräche für den
Grunderwerb ergebnisorientiert zu führen.
3, Entsprechende Mittel für die Querungshilfe sind in den Haushalt 2012
einzustellen.


Antrag Schloesser
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
heute stellen wir folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats:

Der Marktgemeinderat möge beschließen:
"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Besichtigung der Schlösser in Eschenau und in Forth-Büg zusammen mit den Mitgliedern des Marktgemeinderats durch-zuführen. Zu dieser Besichtigung sind die Interessengemeinschaft zur Erhaltung und Sanierung des Büger Schlosses in Forth, die Agenda 21, die Kreis-heimatpflegerin sowie der Kreisbaumeister einzuladen."



Antrag Verkehrsueberwachung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für eine der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates stellen wir folgenden Antrag:
Der Marktgemeinderat Eckental möge beschließen:
1. Der Marktgemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, im Gemeindegebiet Markt Eckental eine kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen. Dies betrifft Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahr-zeugen und die weitere Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Bußgeldstelle).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von entsprechenden Zweckver-bänden einzuholen und diese den zuständigen Gremien des Marktgemeinderats zum Beschluß vorzulegen.




First Responder
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus aktuellen Anlass stellen wir den Antrag, in der nächsten Sitzung des
Marktgemeinderats folgenden Beschluß zu fassen:
1. Die Marktgemeinde Eckental begrüsst die Initiative des Arbeiter Samariter
Bundes RV Nürnberger Land e.V. (ASB) auf eigene Kosten und
Verantwortung die Trägerschaft und organisatorische Verantwortung für
die örtliche Einrichtung der organisierten Erste Hilfe („First Responder
Eckental“) in Eckental zu übernehmen.
2. Die Marktgemeinde Eckental erklärt unter den o.g. Voraussetzungen ihr
gemeindliches Einvernehmen zum Vorhaben des ASB Nürnberger Land die
Trägerschaft und organisatorische Verantwortung für die „First Responder
Eckental" zu übernehmen.



Bürgerfragestunde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur nächsten Sitzung des Marktgemeinderats stellen wir folgenden Antrag:
„An geeigneter Stelle wird (z.B. beim Paragraphen „Öffentliche Sitzungen“) wird in die
Geschäftsordnung folgender Passus neu eingefügt:
Bürgerfragestunde:
1. Vor Beginn einer Gemeinderatssitzung findet eine viertelstündige
Bürgerfragestunde statt.
2. Gegenstand der Bürgerfragestunde sind ausschließlich Fragen zu
gemeindlichen Angelegenheiten, die die Gemeinde als Ganzes betreffen.
Fragen zu partikularen Einzelinteressen werden nicht behandelt.
3. Gestellte Fragen werden – soweit möglich – direkt von der Verwaltung
beantwortet. Falls das nicht möglich ist, erhält der Fragestellende im
Nachgang der Sitzung eine schriftliche Antwort. Eine Diskussion im
Gemeinderatsgremium ist nicht vorgesehen."



Sitzungsplan für den Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für eine der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates stellen wir folgenden Antrag:
Der Marktgemeinderat Eckental möge beschließen:
"Die Verwaltung des Marktes Eckental stellt einen halbjährlichen Sitzungsplan für
den Gemeinderat auf. Dieser wird allen Mitgliedern des Gemeinderats im Januar
bzw. Ende Juli des laufenden Jahres als Rahmenplan zugesandt. Der Sitzungsplan
soll einen Überblick über die voraussichtlichen Sitzungstermine geben. Das
Recht des Bürgermeisters aus Art. 46 Absatz 2 Gemeindeordnung wird dadurch
nicht eingeschränkt."
Begründung:
Alle uns bekannten Gemeinden ähnlicher Größe im Landkreis haben einen Sitzungsplan
bzw. feste Tage für Sitzungen, ebenso der Kreistag. Dies erleichtert den ehrenamtlichen
Gemeinderäten ihre Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde. Privat- und
Berufsleben sind so besser mit dem Ehrenamt Gemeinderat in Einklang zu bringen.


Mittelbereitstellung für Beitritt zur Energieagentur Oberfranken

Mittelbereitstellung zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die FFW Forth

Antrag zur Mittelbereitstellung für ein Memorial zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Forth

Antrag zur Mittelbereitstellung für den Ausbau des Gehweges zum Radweg zwischen P&R Parkplatz und Dr. Otto Leich-Straße

Antrag zur Unterstützung der Agenda 21 im Haushalt für 2009

Erneuter Antrag für ein gemeindliches Energiekonzept

Antrag für eine Bürgerfragestunde

Antrag für ein Energiemanagement der gemeindlichen Gebäude

Antrag für weitere Behindertenparkplätze vor dem Rathaus

Antrag zur Öffnung der Eckentaler Einbahnstraßen für Radfahrer